Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat am 18. September 2026 den Erlass N-9-26 unterzeichnet. Er beschleunigt Arbeiten an unabhängiger KI-Aufsicht und beauftragt Behörden, zusätzliche Schutzregeln zu prüfen. Dazu gehört eine verlässlich überprüfbare Notabschaltung für besonders leistungsfähige Modelle.
Die Government Operations Agency soll mit dem Katastrophenschutz und Fachleuten bis zum 16. November Empfehlungen vorlegen. Untersucht werden unter anderem eingebettete unabhängige Prüfer, kontrollierte Sicherheitsberichte, Abschaltmöglichkeiten und eine erweiterte Meldepflicht für Kontrollverlust-Fälle. Der Erlass verlangt ausdrücklich eine Bewertung von Machbarkeit und möglicher Wirksamkeit.
Daneben setzt er Fristen für bereits gesetzlich vorgesehene Aufsichtsstrukturen: Kriterien für unabhängige Prüfstellen bis Mai 2027 und weitere Schritte zur Regulierung von KI-Auditoren bis Dezember 2027. Senator Scott Wiener unterstützt den Vorstoß in einer eigenen Stellungnahme. Seine Zustimmung ersetzt keine technische Prüfung.
Der Erlass ist daher nicht gleichbedeutend mit einer heute einsatzfähigen universellen Notbremse. Die weitergehenden Pflichten sind Gegenstand von Empfehlungen für mögliche Gesetzesänderungen. Wir erfassen die Maßnahme als Risk Signal vom 18. September, nicht als neuen Zwischenfall und nicht als Beleg, dass die Kontrollprobleme bereits gelöst wären.