Senator Rand Paul hat am 16. September 2026 die sofortige Verabschiedung von John Kennedys AI Emergency Button Act im Einvernehmensverfahren verhindert. Das offizielle Senatsprotokoll hält seinen Einwand gegen den Antrag fest.
Kennedy will menschlich gesteuerte Abschaltmöglichkeiten für KI-Systeme vorschreiben. Der Gesetzentwurf trägt die Nummer S. 5417 und wurde an den Handelsausschuss überwiesen. Nach Kennedys eigener Darstellung sollen die Unternehmen die Abschaltung kontrollieren.
Paul erklärte im Plenum, Menschen müssten die Kontrolle behalten. Er verlangte aber zunächst eine Untersuchung durch drei Republikaner und drei Demokraten sowie eine Beratung im Handelsausschuss. Kennedy lehnte diesen Ersatz für seinen Vorschlag ab; anschließend widersprach Paul dem ursprünglichen Antrag.
Gescheitert ist damit dieser Weg zur sofortigen Verabschiedung, keine namentliche Abstimmung über das gesamte Gesetz. Der Streit zeigt unterschiedliche Vorstellungen von KI-Aufsicht. Ob eine konkrete Abschalttechnik zuverlässig funktioniert, lässt sich aus den politischen Erklärungen nicht ableiten.