Encode-Chefjurist Nathan Calvin und Charlie Bullock, Senior Policy Director beim Institute for Law & AI, kritisieren die Eingriffsmöglichkeiten in Anthropics diskutiertem KI-Gesetzesentwurf. In eigenen Beiträgen vom 16. und 17. Oktober warnen sie vor Schwächen bei der Durchsetzung von Sicherheitsregeln. Bullock sieht zugleich Fortschritte beim Zugang externer Prüfer.

Calvin befürchtet, der Entwurf könne Schutz durch einzelstaatliche Regeln verdrängen und Eingriffe gegen gefährliche Modelle erschweren. Er kritisiert insbesondere die Kombination aus weitreichendem Vorrang des Bundesrechts und hohen Anforderungen an eine gerichtlich angeordnete Unterbrechung der Modellentwicklung oder -nutzung. Das ist seine juristische Bewertung der Vorlage, keine bereits eingetretene Änderung der Rechtslage.

Bullock hält die vorgeschlagene Regelsetzung und die Befugnisse für Notfalleingriffe ebenfalls für schwächer als im FRONTIER Act. Begrenzungen könnten allerdings vor missbräuchlichen Eingriffen einer Regierung schützen, argumentiert er. Positiv bewertet er die fortlaufende Einbindung von Prüfern und deren Informationszugang. In einem weiteren Beitrag fordert er eine staatliche Zulassung für Prüfer, statt sich auf Registrierung und Auswahl durch die Labore zu verlassen.

Der New Yorker Abgeordnete Alex Bores verlangt nach den jüngsten KI-Vorfällen stärkere Schutzregeln. Nat Purser fordert durchsetzbare Korrekturen nach negativen Prüfergebnissen, eine von den Laboren unabhängige Auswahl und Bezahlung der Prüfer sowie anpassbare Mindeststandards. Das sind eigene Forderungen; eine gemeinsame Initiative kündigen die Beiträge nicht an.

Auch Zvi Mowshowitz, Nate Soares, Sydney von Arx und Kelsey Piper kritisieren das Verhältnis zwischen Schutz vor gefährlicher KI und Schutz der Entwickler vor staatlichen Eingriffen. Mowshowitz erklärt ausdrücklich, den Entwurf noch nicht vollständig gelesen zu haben. Die Beiträge enthalten persönliche Bewertungen. Pipers zugespitzter, erfundener Dialog zwischen Unternehmensabteilungen ist keine Insiderauskunft.

Die Rechtsauslegung ist umstritten. Ein unter dem Namen ModelMirror veröffentlichter Gegenbeitrag argumentiert, ein ausdrücklicher gesetzlicher Weg könne Eingriffe auf Bundesebene erleichtern. Er verweist auf eine Klausel, die Befugnisse nach anderen Bundesgesetzen unberührt lässt. In der öffentlich verlinkten Diskussionsfassung nennt die operative Vorrangregel zudem nur drei von vier zuvor aufgeführten Bereichen; die Aussetzung von Modellen ist dort nicht mit aufgeführt. Ob diese Lücke beabsichtigt ist, bleibt offen. ModelMirror bewertet damit einzelne Bestimmungen, nicht den Entwurf insgesamt.

Die öffentlich zirkulierende Kopie trägt den Stand 29. September und ist ausdrücklich als Diskussionsentwurf gekennzeichnet. Anthropic bestätigte Reuters, dass seine Vorschläge auf dem eigenen Advanced AI Framework beruhen. Das Unternehmen bezeichnete sie als Weg, gefährliche Einsätze leistungsstarker Modelle zu verhindern und Tests, Transparenz sowie unabhängige Bewertungen vorzuschreiben. Die öffentlich sichtbare Debatte zeigt unterschiedliche Einschätzungen dazu, wie solche Prüfungen mit wirksamen Eingriffsrechten verbunden werden sollten.